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Allgemeine Geschäftsbedingungen Sanitätsdienst


§ 1 Leistungsumfang

Die Betreuung der Veranstaltung durch medical life care ( im weiteren mlc genannt ) im Rahmen eines Sanitätsdienstes umfasst - soweit keine erweiterten Abmachungen bestehen - die Durchführung sanitätsdienstlichen Maßnahmen , Maßnahmen zur erweiterten Ersten Hilfe und die Betreuung verletzter oder erkrankter Menschen.

Transporte werden nicht durchgeführt bzw nur auf Veranlassung der zuständigen Leitstelle .

Sollen Transporte durchgeführt werden müssen die Anzahl der Mitarbeiter erhöht werden um die Sicherheit der Veranstaltung nicht zu gefährden .

§ 2 Gefahrenanalyse und Geschäftsgrundlage

1. MLC  führt mit  dem Auftrageber zusammen vor der Veranstaltung eine entsprechende Gefahrenanalyse durch und berät wie viel Einsatzkräfte und Fahrzeuge benötigt werden , es sei denn daß durch die Aufsichtsbehörde schon der Kräfteansatz und Fahrzeugansatz  festgelegt wurde . 
Die Gefahrenanalyse erfolgt in Anlehnung an den „Maurer-Algorithmus" oder das System „BaSiGo“ für die Einsatzplanung und Betreuung von Großveranstaltungen. Die hierbei zu berücksichtigenden Gefährdungsfaktoren sind u.a. die zulässige und die zu erwartende Besucherzahl, bei Veranstaltungen im Freien die Fläche, die örtlichen Gegebenheiten und die Art der Veranstaltung. Ferner die Beteiligung prominenter Persönlichkeiten sowie polizeiliche und sonstige Erkenntnisse und Erfahrungswerte für diese oder ähnliche Veranstaltungen.

2. Die in Anlehnung an den „Maurer-Algorithmus" oder das System „BaSiGo“ durchgeführte Gefahrenanalyse zur Ermittlung der erforderlichen Einsatzkräfte sowie die hierzu heranzuziehenden Angaben des Veranstalters sind richtungsweisend dieser Vereinbarung. 

Sollte es zu Abweichungen oder Veränderungen dieser zugrunde gelegten Angaben kommen ,  übernimmt MLC keine Haftung .

3. Der Veranstalter akzeptiert die durch mlc aufgrund der Gefahrenanalyse aufgestellte Einsatzstärke und erhält ein schriftliches Einsatzkonzept , welches verbindlichen Charakter hat.

Dieses muss durch den Veranstalter schriftlich bestätigt und abgesegnet werden .

§ 3 Pflichten und Aufgaben von mlc

1. mlc verpflichtet sich, bei der Einsatzplanung und der Durchführung der sanitätsdienstlichen Betreuung der Veranstaltung die örtlich festgelegten, üblichen Handlungskonzepte des örtlichen Rettungsdienstbereich  einzuhalten und nach den jeweiligen Konzepten zu arbeiten.

Die Mitarbeiter von mlc haben alle eine sanitätsdienstliche Ausbildung.

Jeder Dienst wird bei der Leitstelle der Feuerwehr angemeldet.

2. Bei jedem Dienst wird durch MLC ein Einsatzleiter benannt , der als Ansprechpartner für den Veranstalter sowie dem örtlichen Rettungsdienst vor Ort ist .

§ 4 Pflichten und Aufgaben des Veranstalters

1. Der vom Veranstalter erteilte Einsatzauftrag dient zur Erstellung einer umfassenden Einsatzplanung und zur Durchführung der Gefahrenanalyse nach § 2 Nr. 1 und ist daher Grundlage dieser Vereinbarung

Der Veranstalter bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben.

2. Darüber hinaus informiert  der Veranstalter  vor Beginn der Veranstaltung  über die örtlichen  Sicherheitsstandards, Sperrzonen sowie Flucht- und Rettungswege und möglicherweise vorhandene Fernmelde- und Kommunikationseinrichtungen .

Ein ständiger Ansprechpartner des Veranstalters wird dem Sanitätsdienst mitgeteilt.

3. Der Veranstalter verpflichtet sich , alle tatsächlichen oder zu erwartenden Änderungen – auch solche, die während des Ablaufs der Veranstaltung eintreten oder erkennbar werden – unverzüglich dem Einsatzleiter von mlc mitzuteilen. Bei maßgeblichen  Änderungen - auch aufgrund Feststellung durch MLC  - ist mlc berechtigt, nach Rücksprache mit dem Veranstalter, mit Erhöhung von Mitarbeiternl, Ausrüstungsgegenständen  und Rettungsmitteln zu reagieren und diese zusätzlich zu berechnen .

Bei Vorgaben durch aufsichtsführende Behörden sind diese zu informieren.

4. Der Veranstalter stellt mlc eine -Stromversorgung mit einer entsprechenden Leitung für Fahrzeuge oder Unfallhilfsstelle zur Verfügung.


§ 5 Haftung

1. mlc haftet dem Veranstalter sowie Dritten gegenüber für Schäden, die durch die eingesetzten Kräfte und Mitarbeiter in Ausübung des Sanitätsdienstes schuldhaft verursacht wurden.

Ausnahme ist wenn mlc einen weiteren Partner eigenverantwortlich einsetzt. Dann ist dieser für Schäden verantwortlich.

2. mlc wird jedoch von jeglicher Haftung für Schäden frei, die auf eine medizinische/sanitätsdienstliche Unterversorgung zurückzuführen sind, sofern diese darauf beruht, dass der Veranstalter dem Sanitätsdienst wissentlich oder unwissentlich falsche oder unvollständige Angaben nach § 4 dieser Vereinbarung gemacht, Informationen zurückgehalten, eingetretene oder zu erwartende Veränderungen nicht unverzüglich bekannt gegeben oder eine sonstige ihn betreffende Verpflichtung gleich welcher Art vernachlässigt hat. In diesem Falle stellt der Veranstalter D&G auch hinsichtlich aller Ersatzansprüche Dritter frei.

3. mlc haftet nicht für Belange, die außerhalb des Sanitätsdienstes liegen, insbesondere nicht für die Einrichtung und Offenhaltung von Flucht- und Rettungswegen, die Zugangsregelung und -kontrolle, Maßnahmen gegen Brandgefahr, die Einholung erforderlicher Genehmigungen und die Einhaltung erteilter Auflagen und Vorgaben, sofern letztere nicht unmittelbar den Sanitätsdienst betreffen rechtzeitig – spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn – bekannt gegeben wurden.

§ 6 Kosten und Vergütung

1. Die Kosten für den Sanitätsdienst stellt mlc dem Auftraggeber bzw Veranstalter  in Rechnung. Die Zahlung hat fristgerecht innerhalb von 7 Tagen unter Angabe der Rechnungsnummer auf in der Rechnung genanntes Konto zu erfolgen:

Soweit keine anderweitigen Abmachungen bestehen, berechnet mlc für zusätzlich anfallende Arbeitszeit ab der 30. Minute eine volle Arbeitseinheit nach den vereinbarten Regelsätzen.

2. Die Vergütung nach Nr.1 deckt alle Leistungen des Sanitätsdienstes , sofern keine Änderungen in der Planung und Durchführung des Sanitätsdienstes nach § 4 Nr.3 dieser Vereinbarung erforderlich werden.

3. Die vereinbarte Vergütung bezieht sich alleine auf die eingesetzten Kräfte von mlc am Veranstaltungsort und ist nicht abhängig von der Anzahl  von durchgeführten Hilfeleistungen bzw verbrauchten Sanitätsmaterial.

Somit ist die Vergütung/ Betrag der Komplettpreis für die Veranstaltung .

4. Der Veranstalter ist für eine angemessene Verpflegung der eingesetzten mlc - Kräfte verantwortlich .  Sollte dies nicht möglich sein kann mlc  die Verpflegungskosten auf den Veranstalter umzulegen.

5. Bei Absage des Dienstes nach Auftragserteilung trägt der Auftraggeber die bisherigen Kosten, jedoch mindestens 50% des vereinbarten Grundpreis . Bei Stornierungen weniger als 7 Tage vor der Veranstaltung werden dem Veranstalter Absagekosten in Höhe von bis zu 75% des vereinbarten Grundpreis auferlegt .  Bei einer Absage des Dienstes weniger als 2 Tage vor der Veranstaltung sind 100 % des Grundpreises zu entrichten.

6. Sollte die vereinbarte Vergütung den Betrag von € 750,00 übersteigen, kann durch MLC eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der vereinbarten oder voraussichtlichen Gesamtvergütung verlangt werden. 


§ 7 Sonstige Vereinbarungen und Änderungen

1. Die o.g. Regelungen geben die Vereinbarung über die Durchführung des Sanitätsdienstes vollständig wieder. Alle weiteren Vereinbarungen müssen schriftlich zwischen mlc und Veranstalter festgehalten werden.

2. Ergeben sich Änderungen , die für den Abschluss der Vereinbarung im Vorhinein entscheidet waren , dass die geplante Veranstaltung einen komplett anderen Charakter erhalten hat oder das Festhalten an dieser Vereinbarung aus anderen Gründen nicht umsetzbar ist, kann mlc von dieser Vereinbarung unter Befreiung von jeglicher Verpflichtung jederzeit zurücktreten. Dies wird dem Veranstalter unverzüglich mitgeteilt.


§ 8 Salvatorische Klausel

1. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und damit die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung nicht berührt.

2. Die unwirksame Vereinbarung ist vielmehr in eine den gesetzlichen Anforderungen und den erkennbaren Interessen der Parteien entsprechende Vereinbarung zu ändern, so wie es dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechen würde und von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart worden wäre.

3. Gleiches gilt für den Fall, dass es bei der Auslegung einer einzelnen oder mehrerer Vereinbarungen zwischen den Parteien zu unterschiedlichen Auffassungen kommt.

4. Gerichtsstand ist Gelsenkirchen